Aktuelles

Gehören Gemeindegebiete zum Müritz-Nationalpark? Das Amtsgericht Waren (Müritz) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.04.2008 einen Kraftfahrer von dem Vorwurf freigesprochen, er hätte auf dem Gebiet des Müritz-Nationalparks entgegen § 6 Abs. 1 Ziffer 13. der Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks „Müritz-Nationalpark“ geparkt.

Gerichtsurteile über Abwasser-Nachschläge Nach einem Interview mit dem Nordkurier wurden die nachstehenden Artikel im Nordkurier veröffentlicht. Zur Gesamtproblematik der Altanschlussgebühren ist mittlerweile auch eine Presseerklärung des Wirtschaftsrates Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben worden, die in die gleiche Richtung zielt. Die jetzige Praxis, bereits seit langem angeschlossene Grundstücke mit einem nochmaligen Anschlussbeitrag zu überziehen, verstößt generell und in eklatanter und wirtschaftsrechtlich nicht hinnehmbarer Art und Weise gegen das Rückwirkungsgesetzverbot aus dem Grundgesetz.

Impressumspflicht auf Webseiten Namen und Anschrift sind Pflichtangaben, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten. Angaben für einen schnellen elektronischen Kontakt und für eine unmittelbare Kommunikation mit dem Webseitenbetreiber, einschließlich einer Kontakt E-Mail-Adresse.