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Pressespiegel

CDU und SPD streiten bei Liberalen

von Thomas Beigang für den Nordkurier vom 29.03.2010

Das Essen hinterher mochten alle: Rouladen mit Rotkohl und Kartoffeln. Dabei herrschte Einigkeit. Davon konnte vorher, bei der Diskussion um Für und Wider der geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern und der angedachten Auflösung des Müritzkreises, keine Rede sein. Die FDP hatte eingeladen zu einer Kreismitgliederversammlung in die Räume der Freiwilligen Feuerwehr nach Penzlin. Gekommen sind, neben den liberalen Beitragszahlern, auf Einladung des Kreisvorsitzenden Toralf Schnur ein Befürworter der Kreisgebietsreform – der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller – und ein erbitterter Gegner des Vorhabens, der Warener Rechtsanwalt und
CDU-Mitglied Markus Astfalck. Der Advokat macht derzeit von sich reden als einer der Initiatoren der Internetplattform „Freie Müritz“, auf der Argumente wider die Reform gesammelt werden. Astfalck nimmt auch bei den Parteifreunden der FDP kein Blatt vor den Mund und kündigt an, Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben einzulegen, sobald die Reform Gesetzeskraft angenommen hat. „Es fehlt jeder Beleg dafür, dass die Reform notwendig ist“, plädiert er auf Ablehnung und verweist besonders auf die aus seiner Sicht dann fast völlig unmögliche Arbeit eines ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten. „Die Entfernungen sind viel zu groß“, sagt er und beschreibt seinen Zuhörern das geplante Gebilde aus den Kreisen Müritz, Mecklenburg-Strelitz, Teilen Demmins und der Stadt Neubrandenburg.Es sei ohnehin schon „ausgekungelt“
will Astfalck erfahren haben, dass die Viertorestadt dann der neue Kreissitz werde. Der Anwalt nimmt vor allem seine eigene Partei aufs Korn – das hören die Müritz-Liberalen besonders gern – weil die, speziell im Müritzkreis, in Sachen Gebietsreform „umgefallen“ seien. Das Vorhaben werde scheitern, prophezeit Astfalck in Penzlin. Heinz Müller, der SPD-Landtagsabgeordnete, will genau wissen, dass viele Leute sagen, man müsse nun endlich Nägel mit Köpfen machen. „Wir reden schon fast ein Jahrzehnt darüber. Jetzt müssen wir handeln – der Bedarf ist gewaltig.“ Müller verweist auf häufig genannten Gründe für eine Kehrtwende: massive Einwohnerverluste, drohende Steuermindereinnahmen und das Auslaufen des Solidarpaktes. „Das Land und auch der Müritzkreis können sich nicht mehr so viel Verwaltung leisten wie bisher.“ Immer weniger Menschen müssten die Verwaltung bezahlen. Müller macht eine Rechnung auf: Noch Mitte der 90-er Jahre habe die Kreisumlage – die Summe, die Kommunen an den Kreis abzuführen haben – in Mecklenburg-Vorpommern maximal 24 Prozent betragen. Im Müritzkreis sei die heute knapp 39 Prozent hoch. „Die Gemeinden und Städte sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen.“ Gerhard Kresin, liberaler Stadtpräsident in Penzlin, kennt die Summen ganz genau: „18,4 Millionen Euro zahlen die Städte und Gemeinden an den Kreis. Die Landrätin wollte sogar 19,1 Millionen haben“. Astfalck vermisst eine konkrete Kostenberechnung. Es gebe keinen Beweis dafür, dass neue und größere Kreise die Steuerzahler weniger kosten, so der Rechtsanwalt. Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (Wählergemeinschaft) sieht die Sache entspannt. „Anders als die Warener“, betont er. Die Penzliner, bislang als „Wurmfortsatz“ an der Kreisgrenze lebend, würden in einem neuen großen Kreis „Mecklenburger Seenplatte“ plötzlich genau in der Mitte leben. „Das bietet mehr Chancen für unsere Entwicklung“, erklärt der Kommunalpolitiker. Flechner verweist auf Spareffekte am Beispiel seines Amtes. „Als sich die Ämter Möllenhagen und Penzlin vor Jahren vereint haben, saßen in der zusammengeschlossenen Verwaltung 31 Mitarbeiter. Heute sind es nur noch 19, welche die gleiche Arbeit machen.“ Das hört Müller gern, der felsenfest davon ausgeht, dass das neue Gesetz im Juli veröffentlicht wird. Noch diskutiere man Einzelheiten im Innenausschuss des Landtages, hätte auch noch einige Anhörungen vor sich, „aber noch vor der Sommerpause erfolgt die abschließende Lesung“. Astfalck lächelt. „Wir haben noch ein As im Ärmel“, kündigt er geheimnisvoll an.

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Artikel der Müritzzeitung vom 29.03.2010 [530 KB]